AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung des ICE-Portal Shops der DB Fernverkehr AG durch Verbraucher

1. Anwendungsbereich

1.1 Die DB Fernverkehr AG, Stephensonstraße 1, 60326 Frankfurt („DB“) betreibt über ihre Webseite den ICE-Portal Shop („Marktplatz“). Der ICE-Portal Shop ist ein Marktplatz, über den Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („Händler“) in einem jeweils eigenen Shop („Händlershop“) verschiedene verkörperte und nicht verkörperte Produkte, beispielsweise aus den Bereichen Mode, Elektronik, Beauty, Literatur, Multimedia, Wohnen, Kochen etc., („Produkte“) direkt an interessierte Kunden („Kunde“) vertreiben und mit den Kunden kommunizieren können.

1.2 DB betreibt den Marktplatz zunächst als Testversion bis voraussichtlich Ende des Jahres 2018. Eine Entscheidung über einen längeren Betrieb des Marktplatzes steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus.

1.3 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung des ICE-Portal Shops der DB Fernverkehr AG durch Verbraucher („Nutzungsbedingungen für Verbraucher“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der DB und einem Kunden, der sich auf dem Marktplatz registriert, damit seine Bestelldaten gespeichert werden und für eine schnellere Abwicklung späterer Bestellungen in einem Händlershop zur Verfügung stehen („Registrierter Kunde“) (zusammen mit DB: „Parteien“), und regeln die Registrierung eines Registrierten Kunden für den Marktplatz und die Anlegung eines Kundenkonto, mit dem der Registrierte Kunde den vollen Funktionsumfang des Marktplatzes nutzen kann („Kundenkonto“).

1.4 Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen für Verbraucher jederzeit auf dem Marktplatz und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5 Diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für den Marktplatz zu registrieren und diesen zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn DB diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragspartner

2.1 Die DB ist Vertragspartner des Kunden, wenn er ein Kundenkonto für den Marktplatz erstellt und den Marktplatz nutzt. 

2.2 Die DB bietet die Produkte im Händlershop nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Kunde vom Händler im Händlershop erwirbt („Endkundenverträge“). Wenn der Kunde Produkte im Händlershop erwirbt, ist der Händler alleiniger Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch DB. Sowohl Registrierte Kunden als auch Gast Kunden können Produkte direkt vom Händler in dessen Händlershop erwerben.

3. Vertragsschluss; Registrierung

3.1 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zum Marktplatz und die Nutzung des Funktionsumfangs des Marktplatzes ab, indem der Kunde auf dem Marktplatz unter „Mein Konto“ auf „Zur Anmeldung für Neukunden“ klickt oder während des Bestellprozesses bei der Eingabe seiner Adresse im Fenster „Ich bin Neukunde“ alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Weiter“-Button klickt („Angebot“). Durch dieses Angebot entstehen dem Kunden keinerlei Kosten. Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Kunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Kunde die gemachten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter Mein Konto jederzeit verändern.

3.2 Der Vertrag zwischen DB und Kunde kommt zustande, indem DB unverzüglich nach Eingang des Angebots bei DB eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch DB dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Registrierte Kunde sein Kundenkonto aktivieren kann.

4. Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des Marktplatzes; Sperren des Nutzerkontos

4.1 Die Leistungen, die DB gegenüber dem Registrierten Kunden erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang des Marktplatzes, der unter shop.iceportal.de abrufbar ist und umfassen insbesondere:

4.1.1 Kostenloses Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer.

4.1.2 Bereitstellen des BahnBonus-Programms. Die Leistungen im Rahmen des BahnBonus-Programms richten sich nicht nach diesen Nutzungsbedingungen für Verbraucher, sondern bestimmen sich nach den separaten „Bedingungen für Teilnehmer am BahnBonus-Programm (BahnBonus)“ in der jeweils aktuellen Fassung.

4.2 Eine Inanspruchnahme der Leistungen ist nur möglich, wenn der Registrierte Kunde sein Nutzerkonto aktiviert hat.

4.3 DB ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist DB nicht verpflichtet, dem Registrierten Kunden den Marktplatz jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung des Marktplatzes so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

4.4 DB ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des Marktplatzes oder zur Durchführung technischer Maßnahmen am Marktplatz, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. DB berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Registrierten Kunden und wird den Registrierten Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

4.5 Sofern DB von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Registrierten Nutzers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt DB das Konto des Registrierten Nutzers vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist DB berechtigt, die Login-Daten des Registrierten Nutzers zu ändern; DB informiert den unberechtigten Nutzer hiervon.

5. Pflichten eines Registrierten Kunden

5.1 Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, DB über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.

5.2 Der Registrierte Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Registrierte Nutzer verpflichtet, DB unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Registrierte Kunde darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über den Marktplatz versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber DB, Händlern und Dritten über den Marktplatz ist verboten.

6. Kostenfreiheit der Leistungen

DB erbringt die Leistungen kostenfrei.

7. Haftung

Gemäß der gesetzlichen Vorschriften haftet DB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher und der vertraglich vereinbarten Leistungen

8.1 DB kann diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche DB nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 möglich.

8.2 Ferner können diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher führt.

8.3 DB kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da DB die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

8.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt DB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

8.5 Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

8.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunden nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. DB weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

9. Vertragslaufzeit; Kündigung

9.1 Der auf diesen Nutzungsbedingungen für Verbraucher basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

9.2 Der Registrierte Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.

9.3 DB kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.

9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der DB zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von DB liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.

b) Wesentlichen Verstöße des Registrierten Kunden gegen die Pflichten aus Ziffer 7 beim Verfassen von Bewertungen.

9.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

10. Sonstiges

10.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt.

10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. DB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Registrierte Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.5 Wenn der Registrierte Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DB.

Stand: 01.10.2018

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